Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Kellner-Büro-
Dokumente-IT(nachfolgend Kellner genannt), insbesondere für Softwareanpassung- und
Softwareüberlassungsverträge, Softwarepflegeverträge, Kauf- und Warenlieferverträge,
Reparatur-,Miet-, und Beratungsverträge.

1.2. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind nur durch unserer ausdrückliche, schriftliche Anerkennung
verbindlich. 

1.3. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der
unverzüglichen Lieferung durch uns zustande.

2. Vertragsgegenstand

Wartungs-, und sonstige Softwarepflegeleistung sind nur Bestandteil eines Vertrages, soweit die
Partner dies schriftlich vereinbaren, ebenso der Aufbau und Installation sind schriftlich zu
vereinbaren

2.1. Kellner behält sich Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit der Gegenstand
selbst und sein Aussehen nicht grundlegend geändert werden und die Änderungen für
den Kunden zumutbar sind. Ist Kellner verpflichtet Ersatzteile zuliefern und/oder
einzubauen, darf Kellner bauartgleiche Ersatzteile liefern und/oder einbauen, soweit dies
für den Kunden zumutbar ist. 

2.2. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Wird Kellner von Zulieferern im Rahmen
eines Deckungsgeschäftes aus von Kellner nicht schuldhaft herbeigeführten Gründen
nicht oder nicht so rechtzeitig beliefert, dass Kellner seine Liefer- bzw. Leistungspflicht
gegenüber dem Kunden termingerecht erfüllen kann, dann steht Kellner das Recht zu,
von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, soweit er sich auf die nicht lieferbare
Ware bezieht, zurückzutreten, sofern nicht nur eine kurzfristige Lieferstörung vorliegt.
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund nicht rechtzeitiger eigener Belieferung werden
von Kellner unverzüglich dem Kunden mitgeteilt. Erbrachte Gegenleistungen des Kunden
werden im Falle eines Rücktritts unverzüglich von Kellner erstattet. 

3. Mitwirkungspflichten

3.1. Der Kunde stellt Kellner mindestens einen sachkundigen Ansprechpartner zur Verfügung,
der mit den zur reibungslosen Durchführung des Vertrages erforderlichen Befugnissen
ausgestattet ist. Der Kunde ist verpflichtet, Kellner nach Bedarf Arbeits- und
Projekträume und alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Arbeitsmittel zur
Verfügung zu stellen, die nicht der Natur des Vertrages nach von Kellner bereitgestellt
werden. Dazu zählt vor allem, Kellner jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeiten
erforderlichen Informationen zu verschaffen und Kellner rechtzeitig mit allen
erforderlichen Unterlagen zu versorgen.

4. Preise – Zahlungsbedingungen

4.1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.

4.2. Soweit nach dem einschlägigen Umsatzsteuerrecht die Steuerschuldnerschaft auf den
Kunden übergeht, ist dieser zur dementsprechenden Anmeldung und Abführung der
Umsatzsteuer und die Auftraggeberin zur Ausstellung einer den jeweiligen gesetzlichen
Erfordernissen entsprechenden Rechnung verpflichtet. 

4.3. Warenrechnungen sind vom Tage des Rechnungsdatums innerhalb von 14 Tagen zu
begleichen. Forderungen, die keine Warenlieferung enthalten sind ohne Abzug zahlbar.
Mietzinsen und Leasingraten sind an 1. des Monates zu entrichten. 

4.4. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von Kellner eingegangen ist. Der
Kunde darf mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit sie rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden,
soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

4.5. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinen
Vermögensverhältnissen oder in seiner Zahlungsfähigkeit eine Verschlechterung ein oder
wird Kellner dieses erst nach Vertragsschluss bekannt, so kann Kellner für die noch
offenstehenden Warenlieferungen oder Leistungen unter Fortfall des Zahlungsziels
Bezahlung vor Ablieferung der Ware bzw. vor Erbringung der Leistung verlangen. Kellner
ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung oder
Sicherheitsleistung zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann Kellner von dem
Vertrag zurücktreten. 

4.6. Der Kunde kommt mit Ablauf der in 4 genannten Zahlungsfristen in Verzug. Ist Kellner
berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadens bleibt Kellner vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Kellner behält sich das Eigentum an von ihr gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die gelieferte Ware selbst bereits
bezahlt wurde. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht das Eigentum abweichend von Satz 1
bereits mit vollständiger Zahlung des Preises für die gelieferte Ware auf den Kunden
über.

5.2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der
Kunde Kellner unverzüglich. Die Unterrichtungspflicht besteht auch bei
Beeinträchtigungen sonstiger Art. Eine Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware
zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Kellner unwirksam. Der Kunde hat Dritte
bereits vor einer entsprechenden Sicherungsübereignung auf die an der Ware
bestehenden Rechte von Kellner hinzuweisen. Der Kunde tritt im Falle der
Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltswaren schon jetzt bis zur Erfüllung.
aller Ansprüche der Kellner aus der Geschäftsbeziehung die dem Kunden aus der
Weiterveräußerung bzw. Vermietung entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden
sicherheitshalber ab. 

6. Haftung

Jede Vertragspartei haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch
schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht), verursacht wurde
und/oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

6.1. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, sofern diese nach Abs. (1) in Betracht kommt, ist
der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede
Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten
Umstände rechnen musste.

6.2. Die Haftungsbeschränkung nach Abs. (1) und (2) gilt in gleicher Weise für Schäden, die
aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern oder Beauftragten der jeweiligen
Vertragspartei verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder
Erfüllungsgehilfen gehören.

6.3. Bei Verlust von Daten und Informationen wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche
Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei regelmäßiger,
gefahrentsprechender Herstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, auf ein
Verschulden des Kunden zurückzuführen sind. Dies gilt nur, soweit die Pflicht zur
Herstellung von Sicherungskopien nach dem Vertrag Kellner nicht oblag. Weiter haftet
Kellner über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit
der Leitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die
nicht im Einflussbereich von Kellner stehen.

6.4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. (1) bis (4) gelten sinngemäß auch zugunsten
der Mitarbeiter und Beauftragten der Vertragsparteien.

6.5. Die Haftung der Vertragsparteien für Schäden, die durch vorsätzliche Handlungen
verursacht worden sind, sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
wegen des Fehlens zugesicherter und/oder garantierter Eigenschaften, wegen
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien und/oder Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

7. Gewährleistung

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 2
Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme der Sache Kellner schriftlich anzuzeigen. Ist der
Kunde Kaufmann, hat die Rüge offensichtlicher Mängel nach § 377 HGB innerhalb einer
Frist von 3 Tagen nach deren Bekanntwerden schriftlich zu erfolgen Erfolgt keine
fristgerechte Anzeige bzw. Rüge, erlöschen die Gewährleistungsrechte, es sei denn der
Mangel ist von Kellner arglistig verschwiegen oder von ihr eine Beschaffenheitsgarantie
übernommen worden.

7.2. Die Mängelhaftung und Mängelrechte verjähren im Fall von Werkleistungen innerhalb
von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Alternativ
beginnt sie mangels formeller Abnahme mit der Inbetriebnahme des Werkes. Die
Mängelhaftung endet im Fall von kaufvertraglichen Leistungen 12 Monate nach Lieferung
der Ware. Ausgenommen von einer Verjährungsverkürzung nach Maßgabe dieses
Absatzes bleiben Ansprüche wegen vorsätzlicher Handlungen und/oder
Schadensersatzansprüche.

8. Besondere Kündigungsbedingungen

8.1. Sofern der Vertrag keine einmalige Leistung zum Gegenstand hat und sich aus dem
Vertrag nichts anderes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate und beginnt am auf
den Empfang der vereinbarten Leistung durch den Kunden folgenden Monatsersten.

8.2. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, können die Vertragsparteien den
Vertrag in gesetzlicher Schriftform mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer
Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich, sofern er nicht frist- und
formgerecht gekündigt wird, automatisch um jeweils eine weitere Laufzeit von 12
Monaten.

8.3. Kellner behält sich das Recht vor, jederzeit durch schriftliche Anzeige die einem
Dauerschuldverhältnis zugrundeliegenden Preise bzw. Preisstrukturen mit einer Frist von
3 Monaten zum Kalenderquartalsende (Änderungsfrist) entsprechend der allgemeinen
Preisentwicklung, insbesondere der Zuliefererpreise, zu ändern. Innerhalb eines
Zwölfmonatszeitraumes darf die Preiserhöhung nicht mehr als 10 % betragen. Sollte die
Preiserhöhung pro Zwölfmonatszeitraum 5 % nicht übersteigen, so hat der Kunde aus
Anlass dieser Preiserhöhung kein außerordentliches Kündigungsrecht. Im Falle einer
Preiserhöhung von mehr als 5 % pro Zwölfmonatszeitraum ist der Kunde berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Kalendermonaten zum Ende der Änderungsfrist
zu kündigen. Andernfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als
vereinbart. Ersatzansprüche gegen Kellner können aus einer derartigen Preiserhöhung
nicht hergeleitet werden.

8.4. Kündigt der Kunde den Vertrag vor Lieferung, Installation oder Inanspruchnahme einer
Dienstleistung, so ist er verpflichtet, 10 % der Auftragssumme an Kellner zu zahlen. Der
Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Kellner keine oder geringere Schäden bzw.
Wertminderungen entstanden sind. Bei entsprechendem Nachweis sind nur die
geringeren Kosten an Kellner zu zahlen. Die Geltendmachung höherer Schäden bzw.
Wertminderungen bleiben Kellner vorbehalten.

8.5. Kündigt der Kunde, so hat er die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur
Verfügung gestellten Gegenstände in dem Zustand zurückzugeben, der dem
Auslieferungszustand unter Berücksichtigung des durch den vertragsgemäßen Gebrauch
entstandenen Verschleißes entspricht. Kommt der Kunde dieser Pflicht nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses nicht nach, so kann Kellner für die Dauer der Vorenthaltung als
Entschädigung weiterhin das vereinbarte Entgelt verlangen. Die Geltendmachung
weiterer Schäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8.6. Im Falle der vertragsgemäßen Überlassung von Lizenzmaterial an den Kunden ist dieser
mit Wirksamwerden einer Kündigung verpflichtet, das Lizenzmaterial einschließlich aller
Kopien und Teilkopien dieses Materials an Kellner herauszugeben. Dies gilt auch für
geänderte oder korrigierte Fassungen der lizensierten Vertragssoftware. Anstelle einer
Herausgabe von Kopien und Teilkopien kann die Vernichtung oder vollständige Löschung
dieses Materials treten. Bei Lizenzmaterial, das auf der Hardware des Kunden
aufgezeichnet ist, tritt an Stelle der Herausgabe in jedem Falle die vollständige Löschung
der Aufzeichnung. Sofern die Vernichtung oder vollständige Löschung geschuldet ist, ist
diese vom Kunden Kellner schriftlich zu bestätigen.

9. Geheimhaltung / Datenweitergabe

9.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem
Vertrags zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden
oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils
anderen Vertragspartei erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit
nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch
weiterzugeben oder zu verwerten. Die Vertragsparteien werden sicherstellen, dass die für
sie tätigen Arbeitnehmer und Beauftragte unbefristet jede eigene Verwertung,
Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
unterlassen.

9.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Abs. (1) gilt nicht gegenüber solchen Personen, die
gesetzlich oder aufgrund Gestattung der jeweils anderen Vertragspartei zur
Kenntnisnahme befugt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sowie für
Veröffentlichungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher
Anordnungen von einer der Vertragsparteien verlangt werden können. Der
Geheimhaltungspflicht unterliegen nicht bzw. nicht mehr solche vertraulichen
Informationen, die allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass
dieses von der offenbarenden Vertragspartei zu vertreten ist. Das Vorliegen einer der
vorstehenden Ausnahmen hat die sich hierauf berufende Vertragspartei zu beweisen.

9.3. Von Abs. (1) bleibt das Recht von Kellner unberührt, personenbezogene Daten des
Kunden zu erheben, speichern, nutzen, übermitteln und ggf. zu verändern, soweit dies für
die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Kellner ist insbesondere berechtigt,
Kundendaten an Dienstleistungspartner und Lizenzgeber weiterzugeben, wenn es die
Vertragsabwicklung erfordert. Zu anderen Zwecken werden die Kundendaten nicht
erhoben, gespeichert, genutzt, übermittelt oder verändert.

10. Schlussbestimmungen

Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Einwilligung von Kellner
abtreten. Auf diesen Vertrag und die sich aus ihm ergebenden Streitigkeiten findet deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Kellner bleibt vorbehalten, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht
berührt. 

11. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vom 31.12.2016 an.

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